Kommunalpolitische Themen
Auf dieser Seite stelle ich die kommunalpolitischen Themen vor, mit denen ich mich in der Ratsarbeit besonders befassen möchte. Bei allen Vorhaben müssen die jeweiligen Zuständigkeiten, rechtlichen Voraussetzungen, Kosten und Auswirkungen auf die einzelnen Ortsteile berücksichtigt werden.
Die hier genannten Themen können nicht jede Frage aus dem Alltag unserer Gemeinde abbilden. Kommunalpolitik lebt deshalb vom Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hinweise, Erfahrungen und unterschiedliche Sichtweisen helfen dabei, Probleme frühzeitig zu erkennen und mögliche Lösungen sorgfältig zu prüfen.
Mir ist wichtig, Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen, langfristige Folgen zu berücksichtigen und die gesamte Gemeinde im Blick zu behalten. Die folgenden Abschnitte zeigen die Schwerpunkte, die ich derzeit für besonders relevant halte.
Rechtliche Grundlagen und veröffentlichte Satzungen der Gemeinde finden Sie hier:
https://www.isenbuettel.de/Service/Ortsrecht-Gemeinde-Ribbesb%C3%BCttel.php?object=tx,4131.517.1
Sicher aufwachsen und gemeinsam leben
Kinder brauchen sichere Wege und gut erreichbare Orte zum Spielen und Begegnen. Spielplätze sollten gepflegt, altersgerecht und möglichst barrierearm sein. Sie sollen zugleich Orte des Austauschs für Eltern, Großeltern und Nachbarschaften sein (z.B. Schulspielplatz - Austausch mit Entscheidungsträgern erfolgte).
Bei Schul- und Kitawegen möchte ich darauf hinwirken, Gefahrenstellen systematisch zu erfassen, Prioritäten festzulegen und mit den jeweils zuständigen Stellen konkrete Verbesserungen zu prüfen. Dazu können sichere Querungen, angepasste Geschwindigkeiten, Beleuchtung sowie gut nutzbare Fuß- und Radverbindungen gehören (z.B. Anträge zur Bedarfsampel oder Zebrastreifen wurden gestellt).
Vorgehen im Gemeinderat
- Gefahrenstellen und fehlende Verbindungen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erfassen.
- Zuständigkeiten von Gemeinde, Samtgemeinde, Landkreis und Straßenbaulastträgern transparent machen.
- Maßnahmen nach Dringlichkeit, Wirkung und Finanzierbarkeit priorisieren.
- Spiel- und Begegnungsorte mit Blick auf Erreichbarkeit, Sicherheit und tatsächlichen Bedarf bewerten.
Quelle: privat, Beispielbild gemeinsam Gehen
Mitbestimmung
Bürgerbeteiligung darf kein steiniger Weg sein, sondern einfach. Bürgerbeteiligung stärkt eine lebendige Kommunalpolitik. Bürgerforen, Einwohnerversammlungen und weitere Beteiligungsformate können den Austausch verbessern und wichtige Erfahrungen aus dem Alltag in politische Entscheidungen einbringen.
Warum Mitsprache wichtig ist:
Nähe zum Alltag: Entscheidungen über Schulen, Wege, Straßen oder öffentliche Plätze betreffen unmittelbar das Leben der Menschen vor Ort.
Stärkung des Vertrauens: Wer sich beteiligen kann, versteht politische Entscheidungswege besser und kann Abwägungen eher nachvollziehen.
Praxisnahe Lösungen: Die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger können Planungen und Umsetzungen ausgewogener und näher am tatsächlichen Bedarf bringen.
Im Gemeinderat möchte ich mich für transparente und verlässliche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung einsetzen.
Quelle: privat, gemeinsame Wanderung Steinpfad
Verlässliche Infrastruktur
Eine lebenswerte Gemeinde braucht erreichbare Angebote und eine Infrastruktur, die mit den Bedürfnissen der Menschen Schritt hält. Dazu gehören Nahversorgung, digitale Anbindung, medizinische Erreichbarkeit, öffentliche Räume und gute Bedingungen für Vereine und Ehrenamt.
Bei der Nahversorgung sollte ergebnisoffen geprüft werden, welche Modelle wirtschaftlich tragfähig sind. Je nach Standort und Bedarf können dazu ein Dorfladen, ein Wochenmarkt, regionale Direktvermarktung oder eine zentrale Einkaufsmöglichkeit gehören. Die Gemeinde kann planungsrechtliche Voraussetzungen schaffen, Gespräche mit möglichen Betreibern und Eigentümern unterstützen und bei der Standortfindung mitwirken.
Weitere Punkte:
- Schnelle und stabile digitale Verbindungen in allen Ortsteilen weiterverfolgen.
- Möglichkeiten für besser erreichbare medizinische Angebote, Kooperationen oder mobile Formate prüfen.
- Vereine bei transparenten Förderwegen und der Nutzung gemeinschaftlicher Räume unterstützen.
- Bei größeren Vorhaben frühzeitig über Kosten, Zuständigkeiten und Folgewirkungen informieren.
Quelle: privat, Beispielbild eines Supermarktes
Mobilität gemeinsam planen
Mobilität verbindet die Ortsteile und ermöglicht die Teilnahme am täglichen Leben. Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sollen sich möglichst sicher und selbstständig bewegen können.
Ein gemeindeweites Verkehrskonzept sollte reale Gefahrenstellen, Durchgangsverkehr, Fuß- und Radverbindungen, Parken und die Belastung der Wohnstraßen zusammen betrachten. Maßnahmen dürfen Probleme nicht lediglich von einer Straße in eine andere verlagern. Zusätzlich es ist auch notwendig, das Maßnahmen gezielt über die Bedingungen vor Ort geprüft werden, z.B. Ampel in Vollbüttel.
Vorgehen im Gemeinderat:
- Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Anlieger frühzeitig in den Prozessen beteiligen.
- Sichere Schul- und Kitawege als eigenen Prüfpunkt behandeln.
- Fuß- und Radverbindungen innerorts und zwischen Ortsteilen schrittweise verbessern.
- Zuständige Behörden und Straßenbaulastträger frühzeitig in die Planung einbeziehen.
- Straßen und Wege vorausschauend unterhalten, um Folgeschäden und höhere spätere Kosten zu vermeiden.
Quelle: privat, gemeinsam Radfahren
Straßenausbau und Finanzierung
Ich befürworte die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Hohe einmalige Beiträge können einzelne Grundstückseigentümer finanziell erheblich belasten. Aus meiner Sicht sollten die Kosten notwendiger Straßensanierungen verlässlicher und ausgewogener verteilt werden.
Zur vollständigen Bewertung gehört jedoch die Frage, wie notwendige Sanierungen künftig zuverlässig und rechtlich zulässig finanziert werden können. Vor einer Entscheidung müssen die Folgen für den Gemeindehaushalt, mögliche Alternativen und die Auswirkungen auf andere kommunale Aufgaben transparent dargestellt werden.
Entscheidend ist, dass die geltende Rechtslage und die finanziellen Folgen vor einer Entscheidung aktuell geprüft und öffentlich nachvollziehbar erläutert werden.
